Parlamentarische Initiativen – Seite 43

20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die […]

20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich […]

21. Juni 2023

Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung” hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation […]

27. Juni 2023

Wie entwickelt sich das Beschwerde- beziehungsweise FeedbackManagement bei F&W Fördern & Wohnen (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. Juni 2023 (Drs. 22/12256).

4. Juli 2023

Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – wie ist die Verwaltungspraxis des Amts für Migration?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Juli 2023 (Drs. 22/12352).

4. Juli 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Juli 2023 (Drs. 22/12353).

7. Juli 2023

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Hamburg (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 07. Juli 2023 (Drs. 22/12391).

10. Juli 2023

10. Juli 2023

Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd

Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln (“Fiktionsbescheinigungen”) Hoffnungen gemacht, ihr Studium […]

14. Juli 2023

Datenschutz in den Ausländerbehörden (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. Juli 2023 (Drs. 22/12467).