Bleiberecht

26. März 2020

Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten während der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im […]
8. April 2021

Abschiebung per Ambulanz? – Hamburgs erbarmungsloses Vorgehen gegen bedrohten kurdischen Geflüchteten

Jüngste Pressemeldungen waren Anlass dafür, das Thema „Abschiebungen“ hier zur Debatte anzumelden. Die taz hat am 01. April einen kurdischen Geflüchteten in der Überschrift wie folgt zitiert: „Sie werden mich hinrichten“. Ein Hungerstreik hatte außerdem seinen Gesundheitszustand stark beeinträchtigt. Das kann niemanden kalt lassen.
29. Januar 2022

Carola Ensslen fordert mehr Großzügigkeit im Bleiberecht Exklusiv-Interview bei HAMBURG ZWEI

Im Polit-Talk „5 Minuten Klartext” des Radiosenders HAMBURG ZWEI hat Dr. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, einen großzügigeren Umgang im Bleiberecht […]
31. Januar 2022

Änderungen beim Bleiberecht: Regelungen in Hamburg jetzt schon umsetzen!

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Bleiberecht für Migrant:innen verständigt, die bereits längere Zeit hier leben: Nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum […]
31. Januar 2022

Bleibeperspektive für Afghan:innen in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 31. Janunar 2022 (Drs. 22/7191).
28. Februar 2022

Sind „Sichere Herkunftsstaaten“ wirklich sicher?

Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert Menschen das Recht auf Asyl und ein Recht auf Schutz davor, in ein Land zurückkehren zu müssen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. […]
3. August 2022

Neues Aufenthaltsrecht: Hamburgs Senat bleibt bei Abschiebungen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen […]
22. August 2022

Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine!

Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung […]