EU – Carola Ensslen

5. Juni 2020

Freizügigkeitsentzug bei EU-Bürger*innen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. Juni 2020 (Drs. 22/407).

29. Juni 2020

Entzug der Freizügigkeit von EU-Bürgern/-innen im 1. Quartal 2020 (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Juni 2020 (Drs. 22/591).

8. April 2021

Abschiebung per Ambulanz? – Hamburgs erbarmungsloses Vorgehen gegen bedrohten kurdischen Geflüchteten

Jüngste Pressemeldungen waren Anlass dafür, das Thema „Abschiebungen“ hier zur Debatte anzumelden. Die taz hat am 01. April einen kurdischen Geflüchteten in der Überschrift wie folgt zitiert: „Sie werden mich hinrichten“. Ein Hungerstreik hatte außerdem seinen Gesundheitszustand stark beeinträchtigt. Das kann niemanden kalt lassen.

26. April 2021

Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen

Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich […]

23. August 2022

Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger:innen im 2. Quartal 2022

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 23. August 2022 (Drs. 22/9136).

21. Juni 2023

Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung” hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation […]