Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung” hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation Geflüchteter als Debattenthema für die Aktuelle Stunde angemeldet.

„In der EU ist – vom Hamburger Senat und der Bundesregierung mitgetragen – die Demontage des Asylrechts in Planung. Die Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung und illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind bereits jetzt an der Tagesordnung. Nun soll es Inhaftierungen in den Grenzstaaten und einen kurzen Asylprozess fast ohne Rechtsschutz geben. Der schmutzige EU-Türkei-Deal soll ‚Vorbild’ für weitere Abkommen zur Übernahme von Geflüchteten sein. Es ist absehbar, dass dadurch an den EU-Außengrenzen riesige Elendslager entstehen werden, wie es sie z.B. in Libyen bereits gibt.”

„Das zivile Seenotrettungsschiff Aurora wurde nach der Rettung von Geflüchteten vom neofaschistischen Meloni-Regime auf der Insel Lampedusa festgesetzt, während vor der griechischen Stadt Pylos ein Boot mit ca. 750 Geflüchteten gesunken ist. Wer dachte, dass es nicht mehr inhumaner geht, hat sich getäuscht. Das EU-Asylpaket enthält fast ausschließlich drastische Verschlimmerungen. Der so genannte ‚Solidaritätsmechanismus’ zur Verteilung ist eine Mogelpackung. Die Städte und Gemeinden werden damit vertröstet, dass zu ihnen künftig weniger Geflüchtete kommen werden. Dafür zahlen wir einen hohen Preis. Diese Diskursverschiebung nach rechts ist besorgniserregend. Deshalb müssen wir gegen die faktische Abschaffung des Asylrechts auf EU-Ebene auch hier in Hamburg lautstark unsere Stimme erheben, bevor es zu spät ist. Wir müssen den Ausverkauf der Menschenrechte stoppen.”