Aktuelles und Pressemitteilungen
10. Mai 2023
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für […]
10. Mai 2023
Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert […]
10. Mai 2023
Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die […]
9. Mai 2023
Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren […]
17. April 2023
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. April 2023 (Drs. 22/11628).
17. April 2023
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. April 2023 (Drs. 22/11629).