Dr. Carola Ensslen, Fachsprecherin für Flucht und Migration, Verfassung und Queer



"Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar ist.
Mein Motto: Sich mit dem Herz auf dem richtigen Fleck für seine Überzeugungen einsetzen. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei."

Dr. Carola Ensslen

Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik, Verfassung und Queer

"Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar ist.

Mein Motto: Sich mit dem Herz auf dem richtigen Fleck für seine Überzeugungen einsetzen. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei."

Aktuelles und Pressemitteilungen

30. Januar 2019
Mit dem neuen Teilhabechancengesetz (THCG) hat der Bundesgesetzgeber erstmals der Tatsache Rechnung getragen, dass Menschen, die schon seit vielen Jahren von Arbeit ausgegrenzt wurden, mehr benötigen als eine Grundsicherung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Sie benötigen eine als sinnstiftend erlebte Aufgabe. Der Gesetzgeber hat daher einen langfristig wirkenden Lohnkostenzuschuss geschaffen, der es unterschiedlichen Arbeitgebern/-innen mit verschiedenen Arbeitsangeboten ermöglichen soll, langjährig erwerbslosen Menschen wieder eine Chance zu geben. Nun müssen in Hamburg alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell möglichst viele Personen zu beschäftigen beziehungsweise die Beschäftigung fortzusetzen.
28. Januar 2019

Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser

Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen.
23. Januar 2019

SPD und Grüne müssen Minijobs endlich ernsthaft bekämpfen!

SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den Antrag 21/13432 der Fraktion DIE LINKE („Minijobs abschaffen – mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!“) mit einem eigenen Antrag weg.
10. Januar 2019
Wer in Hamburg keine Wohnung findet und/oder als Geflüchteter in einer öffentlichen Unterkunft leben muss, muss dafür viel Geld bezahlen: 590 Euro pro Person für einen Schlafplatz in einem Zweibettzimmer! Ein juristisches Gutachten unserer Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren rechtswidrig sind. Zwar können Bewohner_innen eine Ermäßigung beantragen – die gilt aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Besonders verheerend wirkt sich die Gebührenordnung auf Familien aus, die ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze haben. Sie müssen für jedes Familienmitglied den vollen Kostensatz bezahlen. Das führt dazu, dass eine siebenköpfige Familie mit einem Einkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 4.109 Euro bezahlen muss – mehr als ihr tatsächliches Einkommen! Wir fordern daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.
10. Januar 2019

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert die Sprecherin der Fraktion für Integration, Carola Ensslen.
17. Dezember 2018

Erwerbslose Ehrenamtliche im Nachteil

In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung  in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu.