Dr. Carola Ensslen, Fachsprecherin für Flucht und Migration, Verfassung und Queer



"Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar ist.
Mein Motto: Sich mit dem Herz auf dem richtigen Fleck für seine Überzeugungen einsetzen. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei."

Dr. Carola Ensslen

Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik, Verfassung und Queer

"Demokratie und Gerechtigkeit waren für mich die Grundmotive, Jura zu studieren, auch wenn die Praxis dem nicht immer entspricht. Vielmehr hat sie das Augenmerk darauf gerichtet, dass soziale Gerechtigkeit für die Einzelnen und unser Zusammenleben elementar ist.

Mein Motto: Sich mit dem Herz auf dem richtigen Fleck für seine Überzeugungen einsetzen. Nur die LINKE tritt überzeugend für eine solidarische Gesellschaft ein. Darum bin ich dabei."

Aktuelles und Pressemitteilungen

14. Februar 2018

Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm.
11. Februar 2018

„Tagwerk“ muss bleiben – Bürgerschaft und BV Wandsbek sind am Zug

Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
31. Januar 2018
Kurz vor Weihnachten 2017 erhielten die Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften ein Flugblatt, in dem sie darüber benachrichtigt wurden, dass ab 2018 pro Person eine monatliche Gebühr von 587 Euro für Wohnunterkünfte und 495 Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen anfällt. Bei Sozialleistungsbeziehern/-innen werden die Gebühren zwar als Kosten der Unterkunft übernommen. Über die Feiertage und zwischen den Jahren löste die Änderung jedoch Unruhe und Verunsicherung aus, da nicht geklärt werden konnte, wer in welchem Umfang betroffen ist.
30. Januar 2018
Bei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
28. Januar 2018

Senat kürzt in benachteiligten Quartieren: „Tagwerk“-Projekte retten!

Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als Beitrag zur Stadtteilentwicklung.
28. Dezember 2017

Wucher in Geflüchteten-Unterkünften: 587 Euro für einen halben Raum

Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat.
19. Dezember 2017

Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270).