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Aktuelles und Pressemitteilungen
17. Mai 2021
Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
17. Mai 2021
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4335).
17. Mai 2021
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4334).
6. Mai 2021
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 06. Mai 2021 (Drs. 22/4280).
5. Mai 2021
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert […]