Aktuelles und Pressemitteilungen
28. Juni 2019
Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH […]
19. Juni 2019
Hartz-IV: Mit Verbesserungen hier in Hamburg beginnen!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67029/sozialstaat_2019_was_hamburg_jetzt_fuer_hartz_iv_bezieher_innen_tun_kann.pdfHartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
„Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“
18. Juni 2019
Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Von den 424 Euro im Monat müssen Kosten für Strom, Versicherungen, Fahrkarten, Kleidung, Telefon […]
15. Juni 2019
Junge Menschen in stationären Jugendhilfeeinrichtungen finanziell entlasten
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67030/junge_menschen_in_stationaeren_jugendeinrichtungen_finanziell_entlasten.pdfJunge Menschen, die sich in einer begleiteten Wohngruppe oder ähnlichen Einrich- tungen der Jugendhilfe befinden, haben oft bereits viele schlechte Erfahrungen gemacht. Zu ihnen gehören auch minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die hier keine erwachsenen Bezugspersonen haben. Umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sie später als Erwachsene den Weg ins Leben finden. Mit dem Beginn einer Ausbildung oder der Aufnahme einer Arbeit haben sie dafür einen ersten Schritt getan.
In jedem Fall müssen sie einen Teil ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben. Sie leisten damit einen Beitrag zur Kostendeckung ihrer Unterbringung.
11. Juni 2019
17.538 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide gab es 2018 in Hamburg. Die Zahlen steigen seit 2016 kontinuierlich – in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es bereits 6.640 Widersprüche. Ein neuer Höchstwert. Das zeigt, dass man eigentlich bei jedem Hartz IV-Bescheid damit rechnen muss, dass er falsch ist. ...
8. Juni 2019
Am 5. Juni 2019 haben wir über den Antrag von Grün-Rot "Mit dir geht mehr! - Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln" debattiert. Als Linksfraktion haben wir […]