Aktuelles und Pressemitteilungen
8. Juni 2019
Am 5. Juni 2019 haben wir über den Antrag von Grün-Rot „Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln“ debattiert. Als Linksfraktion haben wir […]
6. Juni 2019
Weiterentwicklung der Hamburger Engagementstrategie
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66991/mit_dir_geht_mehr_hamburger_engagementstrategie_2020_weiterentwickeln.pdfAm 5. Juni 2019 haben wir über den Antrag von Grün-Rot "Mit dir geht mehr! - Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln" debattiert. Als Linksfraktion haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, weil wir den grün-roten Antrag nicht für ausreichend hielten.
Rot-Grün verliert die Vielfältigkeit des Ehrenamtes und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedarfe völlig aus dem Blick. Engagierte im Bereich Kinderhospiz haben beispielsweise andere Fortbildungsbedarfe als Engagierte im Bereich Umweltschutz oder der Flüchtlingshilfe. Auch das politische Engagement von Erwerbslosen und Hartz-IV-Beziehenden findet keine besondere Berücksichtigung. Dabei wird gerade ihr Engagement durch die entstehenden Kosten erschwert.
4. Juni 2019
77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft […]
27. Mai 2019
Noch Ende letzten Jahres stellte die inzwischen zurückgetretene SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Andrea Nahles, die Sanktionspraxis gegenüber jüngeren Hartz-IV-Bezieher_innen unter 25 Jahren in Frage. Damit ließe sich das Ziel, sie in Ausbildung und Arbeit zu bringen, nicht erreichen. In der Praxis des Jobcenters Hamburg scheint diese Erkenntnis jedoch noch nicht angekommen zu sein. „Jüngere Menschen werden nach wie vor öfter und härter sanktioniert als ältere“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
25. April 2019
Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Trotz neuer Arbeitsplätze sind dadurch unterm Strich über 180 Langzeitarbeitslose weniger beschäftigt. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal fast 300 Arbeitsplätze aus dem alten Programm weg. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/16767).
17. April 2019
Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/ 16551). Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde.
29. März 2019
Wieder präsentiert die Arbeitsagentur zum Monatsende aus ihrer Sicht glänzende Arbeitsmarktzahlen – weniger Arbeitslose, steigende Gesamtbeschäftigung, hoher Fachkräftebedarf. Doch davon profitieren längst nicht alle, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/16553) ergibt.