Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie Anträge sowie kleine und große Anfragen der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen. Sonstige Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.
18. Mai 2021

Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative […]
17. Mai 2021

Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
5. Mai 2021

Gericht kassiert überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert […]
2. Mai 2021

Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnugen in Eimsbüttel

Wird der Wohnraum in Eimsbüttel ausreichend geschützt? Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in Hamburg nur schwer zu finden. Trotzdem stehen im Bezirk Eimsbüttel aktuell insgesamt […]
26. April 2021

Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen

Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich […]
17. April 2021

Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von […]
6. April 2021

Abschiebehaft in Hamburg im 1. Quartal 2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 06. April 2021 (Drs. 22/3848)
6. April 2021

Aktuelles Infektionsgeschehen mit COVID-19 in Unterkünften für Geflüchtete (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 06. April 2021 (Drs. 22/3831)
6. April 2021

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 1. Quartal 2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 06. April 2021 (Drs. 22/3830)