Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie Anträge sowie kleine und große Anfragen der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen. Sonstige Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.
16. Juli 2021

Traurige Bilanz: Mindestens 56 Suizidversuche von Geflüchteten in Hamburg im Jahr 2020

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt bereits seit Jahren regelmäßig nach Suiziden und Suizidversuchen von Geflüchteten, die in Unterkünften leben. Damit leistet sie […]
17. Juni 2021

NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden

Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR- Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom […]
8. Juni 2021

13 000 Notfälle in Hamburg: Senat reagiert ratlos auf die Zahl dringend Wohnungssuchender

Zum Jahreswechsel suchten 13.079 Haushalte in Hamburg händeringend eine Wohnung. Und diese Zahl ist sogar gewachsen. Das ergab eine Große Anfrage der Linksfraktion. 8.651 dieser Haushalte […]
27. Mai 2021

Integration wäre günstiger und menschlicher: Senat verschleudert 105.000 Euro für Abschiebung nach Mali

Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der […]
20. Mai 2021

Gebühren in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4638).
20. Mai 2021

LSBTI-Verbände und Vielfalt im Rundfunkrat des NDR

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4636).
18. Mai 2021

Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative […]
17. Mai 2021

Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
17. Mai 2021

Abschiebungen von Hamburg nach Mali am 11.05.2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4335).