Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie Anträge sowie kleine und große Anfragen der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen. Sonstige Anträge, kleine und große Anfragen finden Sie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft.
30. Juni 2022

Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!

Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die […]
27. Juni 2022

Mundsburg Tower für ukrainische Geflüchtete – Wohltätigkeit oder Geschäftsmodell?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. Juni 2022 (Drs. 22/8701).
24. Juni 2022

ragwürdige Türsteher:innen – Was darf der Sicherheitsdienst im Ankunftszentrum entscheiden?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 24. Juni 2022 (Drs. 22/8685).
16. Juni 2022

Wie hält es der Hamburger Senat mit den Vorhaben der Ampel-Koalition? – Vorgriff auf geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2022 (Drs. 22/8636).
9. Juni 2022

Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es […]
7. Juni 2022

COVID-19-Fallsterblichkeit in Unterkünften für Geflüchtete

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 07. Juni 2022 (Drs. 22/8526).
2. Juni 2022

Wie hält es der Hamburger Senat mit den Vorhaben der Ampel-Koalition? – Vorgriff auf geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 02. Juni 2022 (Drs.22/8501).
16. Mai 2022

Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum: Wie steht es um die Arbeit des Einzugs- und Begleitteams bei F&W?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Mai 2022 (Drs. 22/8319)
16. Mai 2022

Belegung von Unterkünften – eine Frage der Herkunft!?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Mai 2022 (Drs. 22/8312).