Aktuelles

1. Juli 2020

Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung und etwa 36.500 Menschen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären […]
28. Juni 2020

Stonewall-Aufstand: Noch immer keine Gleichstellung queerer Menschen

Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien […]
24. Juni 2020
Carola Ensslen DIE LINKE

Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE […]
24. Juni 2020

Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion […]
21. Juni 2020

Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!

Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben […]
20. Juni 2020

Weltflüchtlingstag: Echte Solidarität mit Menschen auf der Flucht!

+++20.6.2020+15-17h+Jungfernstieg+Aktionstag+++CoastsInSolidarity+++Open+Borders+++Open+Eyes+++ Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, fast die Hälfte davon Kinder – mehr als doppelt so viele wie noch vor 20 Jahren. […]
7. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für queere Menschen in Hamburg?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für den Bereich Queer/LSBTI (S. 130 ff. in Verbindung mit Gleichstellung)  gibt es Folgendes anzumerken: Das Kapitel beginnt […]
7. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für die Verfassungspolitik?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für den Bereich Demokratie/Verfassung/Bezirke (S. 145 ff.) gibt es Folgendes anzumerken: Parité-Gesetz: „Die Koalitionspartner setzen sich das Ziel […]
6. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für die Flüchtlingspolitik?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch, ohne dass es grundlegende Verbesserungen für Geflüchtete in Hamburg oder gar ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus dem […]