25. Februar 2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Senat drückt sich um die Fakten

Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg noch im Februar die Einführung einer Bezahlkarte im Rahmen eines Modellprojekts. Die Umsetzung bleibt jedoch […]
23. Februar 2024

Abschiebegefängnis Glückstadt schließen, Missstände aufarbeiten

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner […]
16. Februar 2024

Kontaktmöglichkeiten im Rahmen von Abschiebeverfahren

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Februar 2024 (Drs. 22/14360).
14. Februar 2024

Abschiebestopp und Aufenthaltsrecht für Jesid*innen

Antrag der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Olga Fritzsche, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Cansu Özdemir, Dr. Stephanie Rose, David Stoop, Heike Sudmann und […]
13. Februar 2024

Bezahlkarte für Asylbewerber*innenleistungen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 13. Februar 2024 (Drs. 22/14313).
31. Januar 2024

Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung ist Wertschätzung!

In der heutigen Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über das Thema Einbürgerung. Das gerade vom Bund beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht eine schnellere Einbürgerung […]
30. Januar 2024

Abschiebungen in Ambulanzflugzeugen 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 30. Januar 2024 (Drs. 22/14158).
30. Januar 2024

Abschiebung aus Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen/ Kliniken 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 30. Januar 2024 (Drs. 22/14157).
26. Januar 2024

Situation in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Januar 2024 (Drs. 22/14127).