Aktuelles

16. September 2020

Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst […]
11. September 2020

Moria und die Folgen: Hamburgs Senat muss endlich Druck auf Seehofer machen!

Seit zwei Tagen irren tausende von Geflüchteten über die griechische Insel Lesbos – Männer, Frauen und Kinder, ohne jeden Schutz und ohne Hilfe. Die Antwort des […]
9. September 2020

Moria brennt: Geflüchtete nach Hamburg holen

Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren […]
2. September 2020
flüchtlinge willkommen

Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!

Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Ich meine: Wir schaffen noch mehr.
30. August 2020

Tag des Kirchenasyls – Appell für mehr Humanität

Am 30.8.1983 stürzte sich Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl.
27. August 2020

Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds

Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt.
24. August 2020

Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen.
23. August 2020

Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen eingetroffen.
19. August 2020

Grundgesetzänderung zu Artikel 3: Gemeinsam gegen Homofeindlichkeit und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert.