31. Dezember 2024

Überlastung des Hamburg Welcome Center: Warten ohne Ende

Das Hamburg Welcome Center (HWC) soll eigentlich Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißen. Im Interesse der Fachkräfte und der Arbeitgeber*innen sollte eine zügige und reibungslose Bearbeitung […]
23. Dezember 2024

Aushungern und Abschieben – setzt Hamburg auf verfassungswidrige Leistungsausschlüsse für Geflüchtete?  

„Brot, Bett, Seife“ – so soll nach dem Wunsch vieler Politiker*innen der Alltag für Geflüchtete möglichst lebensfeindlich ausgestaltet werden. Doch im Herbst hat die seinerzeitige Ampel-Regierung […]
3. Dezember 2024

Queere Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft? SPD und Grüne verkaufen Luftnummer

Zu Jahresbeginn wurde in Hamburg ein Ansprechpartner „Antisemitismus, Hass- und LSBTI-Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet – eine solche Stelle gibt es bereits in anderen Städten wie […]
13. November 2024

Unterkunft für junge Geflüchtete in der Bismarckstraße – Senat druckst herum

Der Senat beabsichtigt eine Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79 einzurichten. Da der Kinder- und Jugendnotdienst in der Feuerbergstraße selbst in Not […]
12. November 2024

Kommt die Clearingstelle Erstversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße 77-79?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 12. November 2024 (Drs. 22/16738).
12. November 2024

Unterbringung Geflüchteter – wie ist die Lage?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 12. November 2024 (Drs. 22/1673).
25. Oktober 2024

Folgen der geplanten Verschärfung des AsylbLG für Dublin-Fälle

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 25. Oktober 2024 (Drs. 22/16604).
18. Oktober 2024

Humanitäre Aufnahmeprogramme für Geflüchtete – Lage in Hamburg (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 18. Tumeur du foie : pronostic en fonction du stade, du grade et du risque […]
15. Oktober 2024

Wirbel um Info-Veranstaltung in Eimsbüttel: Demokrat*innen müssen der Hetze der AfD eine Abfuhr erteilen!

Im Hamburg-Haus in Eimsbüttel soll heute über eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße informiert werden. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren gegen die […]