30. Juli 2020

Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage (Drs. 22/823) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt,
23. Juli 2020

Corona-Ausbruch: Belegung in Geflüchtetenunterkünften entzerren!

Der Hamburger Senat meldete, dass in der Wandsbeker Unterkunft Walddörferstraße (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden.
14. Juli 2020

Bezirk Eimsbüttel muss das LOGO unterstützen!

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- und Veranstaltungsbranche unverschuldet und besonders hart getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und – was besonders hervorzuheben ist – […]
11. Juli 2020

Mehr lesbische Sichtbarkeit wagen!

Mit einem Antrag (Drs. 22/498) hat die Fraktion DIE LINKE hat in der Bürgerschaftssitzung am 24. Juni 2020 einen Preis für lesbische Sichtbarkeit gefordert.
1. Juli 2020

Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung. Viele Kinder dieser Familien haben weder Anspruch auf Kindergeld noch auf den Kinderbonus.
28. Juni 2020

Stonewall-Aufstand: Noch immer keine Gleichstellung queerer Menschen

Der Stonewall-Aufstand fand ab dem 28. Juni 1969 in Manhattan statt und markiert den Beginn des wachsenden Selbstbewusstseins von LSBTI-Personen in der Gesellschaft und gegenüber Repressalien […]
24. Juni 2020

Coronakrise demokratisch bewältigen!

Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE […]
24. Juni 2020

Deputationen modernisieren statt abschaffen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht.
21. Juni 2020

Politische Kommunikation auf der Straße wieder zulassen!

Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben […]