Aktuelles

30. August 2020

Tag des Kirchenasyls – Appell für mehr Humanität

Am 30.8.1983 stürzte sich Kemal Altun in Berlin aus dem Fenster in den Tod, weil er Angst vor der Abschiebung hatte. Kurz darauf gab es das erste Kirchenasyl.
27. August 2020

Verlängerung des Sexarbeit-Verbots: Betroffene brauchen Notfall-Fonds

Mit seiner neuen COVID-19-Verordnung hält der Senat am Verbot sexueller Dienstleistungen fest. Sexarbeiter_innen wird dadurch weiterhin ihre Existenzgrundlage geraubt, das Gewerbe in die Illegalität gedrängt.
24. August 2020

Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen.
23. August 2020

Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen eingetroffen.
19. August 2020

Grundgesetzänderung zu Artikel 3: Gemeinsam gegen Homofeindlichkeit und Diskriminierung

Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Anpassung des 3. Grundgesetzartikels engagiert.
13. August 2020

Keine Hinweise auf Corona-Übertragung durch körpernahe Dienstleistungen: Linke kritisiert anhaltendes Sexarbeit-Verbot

Trotz Corona-Lockerungen gibt es bislang keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Bereich der körpernahen Dienstleistungen.
9. August 2020

Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert

Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Schulen und Kitas wurden jedoch nicht informiert.
30. Juli 2020

Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage (Drs. 22/823) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt,
23. Juli 2020
flüchtlinge willkommen

Corona-Ausbruch: Belegung in Geflüchtetenunterkünften entzerren!

Der Hamburger Senat meldete, dass in der Wandsbeker Unterkunft Walddörferstraße (mindestens) sieben von 300 Bewohner_innen positiv auf COVID-19 getestet wurden.