Aktuelles

29. April 2022

Benachteiligung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatenangehörigen: Gleiche Rechte für alle!

Hamburgs umfassende Hilfsbereitschaft gegenüber den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine lässt eine Gruppe weitgehend aus: nicht-ukrainische Geflüchtete. Zwar gibt es für die Gruppe der Studierenden nun eine […]
8. April 2022

Welt-Roma-Tag: Hamburg braucht einen Staatsvertrag mit Rom:nja und Sinti:zze

Anlässlich des Welt-Roma-Tags am 8. April fordert die Linksfraktion mehr Teilhabe und einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg. „Diskriminierung ist Teil […]
26. März 2022

Keine doppelten Standards für Geflüchtete!

Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie […]
13. März 2022

Kein Aufenthaltstitel, kein Geld, keine Miete: Geflüchtete vor Schluderei schützen!

Hamburgs Foren für Betroffene und Unterstützer:innen sind voll von Meldungen, dass Geflüchtete nicht rechtzeitig eine Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel bekommen. Die Folge: Sie erhalten auch keine Leistungen […]
11. März 2022

WLAN in Unterkünften: Im Schneckentempo zum Grundrecht?

Erneut hat die Linksfraktion nach den Fortschritten bei der Internetanbindung in den öffentlichen Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose ohne Fluchtgeschichte gefragt. Das ernüchternde Ergebnis: Noch immer […]
4. März 2022

Öffentliche Unterbringung wird immer mehr zum Dauerzustand

Immer mehr Menschen in Hamburg müssen immer länger die Einrichtungen der öffentlich- rechtlichen Unterbringung nutzen. Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der […]
28. Februar 2022

Sind „Sichere Herkunftsstaaten“ wirklich sicher?

Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert Menschen das Recht auf Asyl und ein Recht auf Schutz davor, in ein Land zurückkehren zu müssen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. […]
10. Februar 2022

Abschiebungen während Corona – Hatte die Pandemie Folgen..

…auf die Abschiebungen von Schulkindern? Im Vergleich zwischen den Jahren 2018 und 2019 ist die Zahl der abgeschobenen Schulkinder um 43 % zurückgegangen. Hält der „Trend“ […]
31. Januar 2022

Änderungen beim Bleiberecht: Regelungen in Hamburg jetzt schon umsetzen!

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Bleiberecht für Migrant:innen verständigt, die bereits längere Zeit hier leben: Nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum […]