Aktuelles

24. November 2020

Keine Gewalt gegen Frauen: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden.
23. November 2020

Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!

In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter.
13. November 2020

Quarantäne-Einrichtung in Rahlstedt aufgelöst: Behörde reagiert auf Druck

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten.
11. November 2020

Senat lässt Geflüchtete in der Corona-Pandemie im Stich

Ich habe den verantwortungslosen Umgang des Senats mit Geflüchteten scharf kritisiert. Hier meine Rede: In unseren Augen, Herr Senator Grote, spielen Sie Russisch Roulette mit Gesundheit und Leben der Menschen, die dort untergebracht sind. Das ist völlig verantwortungslos!
4. November 2020

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen - so auch am heutigen 4. November. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen.
29. Oktober 2020

Mitten in der Corona-Krise: Abschiebungen nach Serbien sind verantwortungslos!

Der Flüchtlingsrat Hamburg meldet, dass gestern, am 28.10.2020, mindestens vier Menschen aus Hamburg bei einer Sammelabschiebung nach Serbien dabei waren.
27. Oktober 2020
flüchtlinge willkommen

Ankunftszentrum Rahlstedt: Corona-Ausbruch mit Ansage

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet.
7. Oktober 2020

Bewerbung als Delegierte der BAG Queer zum Bundesparteitag

In Absprache mit der LAG Queer habe ich mich entschlossen, als Bundesparteitagsdelegierte zu kandidieren. Meine Bewerbung könnt ihr hier nachlesen: 
30. September 2020

Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute

In ihrer Sitzung am 30.09.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattiert und abgestimmt.