Aktuelles

4. November 2020

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen - so auch am heutigen 4. November. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen.
29. Oktober 2020

Mitten in der Corona-Krise: Abschiebungen nach Serbien sind verantwortungslos!

Der Flüchtlingsrat Hamburg meldet, dass gestern, am 28.10.2020, mindestens vier Menschen aus Hamburg bei einer Sammelabschiebung nach Serbien dabei waren.
27. Oktober 2020
flüchtlinge willkommen

Ankunftszentrum Rahlstedt: Corona-Ausbruch mit Ansage

Im Ankunftszentrum Rahlstedt sind in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Gesundheitsamt hat daraufhin eine Voll-Quarantäne für den gesamten Standort angeordnet.
7. Oktober 2020

Bewerbung als Delegierte der BAG Queer zum Bundesparteitag

In Absprache mit der LAG Queer habe ich mich entschlossen, als Bundesparteitagsdelegierte zu kandidieren. Meine Bewerbung könnt ihr hier nachlesen: 
30. September 2020

Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute

In ihrer Sitzung am 30.09.2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattiert und abgestimmt.
16. September 2020

Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria

Die Bürgerschaft hat am 30.09.2020 in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria debattiert.
11. September 2020

Moria und die Folgen: Hamburgs Senat muss endlich Druck auf Seehofer machen!

Seit zwei Tagen irren tausende von Geflüchteten über die griechische Insel Lesbos - Männer, Frauen und Kinder, ohne jeden Schutz und ohne Hilfe.
9. September 2020

Moria brennt: Geflüchtete nach Hamburg holen

Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Wir müssen endlich helfen.
2. September 2020
flüchtlinge willkommen

Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!

Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Ich meine: Wir schaffen noch mehr.