2. November 2022

Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt […]
26. Oktober 2022

Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung […]
20. Oktober 2022

Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators

In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in […]
6. Oktober 2022

Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten: Die Lage ist zu ernst für Profilierungsdebatten

Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin […]
29. September 2022

Abschiebung von Kissima K. stoppen!

Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht […]
4. September 2022

Technischer Fehler bei der Staatsanwaltschaft: Falscher Verdacht gegen 80.000 Menschen

Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Staatsanwaltschaft seit dem 1. Januar 2018 in etwa 80.000 Fällen Mitteilungen über die Einstellung von Strafverfahren gegen Migrant:innen nicht an die Ausländerbehörden übermittelt.
22. August 2022

Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine!

Für den heutigen Montag, den 22. August 2022, 18 Uhr, hat ein von den ASten der Uni und der HAW Hamburg initiiertes Bündnis zu einer Kundgebung […]
19. August 2022

Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit

Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch […]
19. August 2022

Grindelhof 87: Dreiste Immobilienspekulation auf Kosten der Mieter:innen

Dramatische Wohnungsnot in Hamburg – der Druck auf Mieter:innen wird dabei immer heftiger. Nun wird das Gebäude Grindelhof 87 im Internet vollmundig als Crowdinfest-Projekt für zukünftige […]