Aktuelles

26. März 2019

Integrations-Monitoring: Gefühlte Integration reicht nicht

Grüne und SPD wollen am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen, das Integrationsklima in Hamburg regelmäßig messen zu lassen. In einem Zusatzantrag fordert DIE LINKE unter anderem objektive Kriterien und Zwischenziele.
13. Februar 2019

Traurige Bilanz: Fast 290 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose weggefallen

Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze.
28. Januar 2019

Linksfraktion veröffentlicht Fördermittel-Wegweiser

Damit sich Migrant_innenorganisationen und sozialintegrative Initiativen und Projekte besser über die Möglichkeiten einer Förderung in Hamburg orientieren können, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf ihrer Homepage eine Handreichung veröffentlicht. Basis sind eine Große Anfrage der Fraktion (Drs. 21/14056) sowie eigene Recherchen.
23. Januar 2019

SPD und Grüne müssen Minijobs endlich ernsthaft bekämpfen!

SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den Antrag 21/13432 der Fraktion DIE LINKE („Minijobs abschaffen – mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!“) mit einem eigenen Antrag weg.
10. Januar 2019
Flüchtlinge willkommen

Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert die Sprecherin der Fraktion für Integration, Carola Ensslen.
17. Dezember 2018

Erwerbslose Ehrenamtliche im Nachteil

In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung  in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu.
12. Dezember 2018

Langzeitarbeitslose endlich auch fördern, nicht nur fordern!

„Seit der Einführung von Hartz IV, seit 2005 wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hamburg sträflich vernachlässigt. Daran hat auch der rot-grüne Senat nichts geändert. Wenn SPD und Grüne jetzt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich für Beschäftigungspolitik beantragen, ist das eine homöopathische Dosis. Obendrein ist es Augenwischerei: Erst wird rund eine Million Euro beim Programm Tagwerk gestrichen, dann gibt man gnädig wieder eine halbe Million dazu.
12. Dezember 2018

Wege aus der Wohnungslosigkeit und in die Gesellschaft öffnen

„Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss er jetzt endlich tun und die nötigen Mittel bereitstellen.
7. Dezember 2018

Verkauf Berufsförderungswerk: Privat alles besser?

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Stadt das Berufsförderungswerk (BFW) verkaufen will. Genauer gesagt: Die Perspektiv-Kontor GmbH (PepKo), zu der das BFW gehört. Nun hat die Sozialbehörde die Gründe näher erläutert. Sie will, dass „die PepKo-Unternehmen flexibel am Markt agieren können“.