Aktuelles und Pressemitteilungen
25. Juli 2019
Die Nachrichten über die Auswirkungen der menschenverachtenden EU-Flüchtlingspolitik an Europas Außengrenzen werden immer unerträglicher. Während staatliche Organe sich nur noch mit Fluchtverhinderung und Kriminalisierung der Seenotretter […]
23. Juli 2019
Noch immer hat der rot-grüne Senat es nicht geschafft, kostenfreies WLAN für Geflüchtete in den Unterkünften von fördern&wohnen zur Verfügung zu stellen. Das sehr spät gestartete Ausschreibungsverfahren läuft nun schon seit 10 Monaten.
10. Juli 2019
Die Halbzeitbilanz des Jobcenters Hamburg ist miserabel. Ca. 30 Mio. Euro sind noch nicht ausgegeben oder verplant. Im Mai lag das Ausgaben-Minus schon bei 2,5 Mio. Euro. Geld, das für die Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit dringend eingesetzt werden müsste.
1. Juli 2019
Vor einigen Wochen bat mich Prof. Kim von der Kangnam-Universität aus der Region Seoul in Süd-Korea um ein Gespräch mit einer Delegation von Sozialexpert*innen aus Süd-Korea. […]
28. Juni 2019
Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH […]
19. Juni 2019
Hartz-IV: Mit Verbesserungen hier in Hamburg beginnen!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67029/sozialstaat_2019_was_hamburg_jetzt_fuer_hartz_iv_bezieher_innen_tun_kann.pdfHartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann.
„Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“