Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

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Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten haben heute Nachmittag die Gelegenheit, sich den Zielen der Volksinitiative ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen‘ anzuschließen – dazu beantragen wir eine namentliche Abstimmung“, erklärt die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen. Bisher sind erfolgreiche Bürger_innenbegehren und -entscheide nur begrenzt bindend, der Senat kann sie jederzeit faktisch außer Kraft setzen – was er auch häufig tut, so z.B. mit den erfolgreichen Begehren zum Erhalt der Bücherhalle Iserbrook (2009), des Beachclubs in Harburg (2015/16) und des Freibads Rahlstedt-Wiesenredder (2018).

„Es ist höchste Zeit, dass dieses respektlose Verhalten des Senats gegenüber engagierten Bürger_innen ein Ende findet“, fordert Ensslen. „Wenn monatelange Bemühungen der Menschen um Mitgestaltung in ihrem Stadtteil dank zentralistischer Strukturen zunichte gemacht werden können, hat das für mich wenig mit Stärkung des Bürger_innenwillens zu tun. Für eine demokratische Entwicklung der Stadt und eine Kultur der Partizipation ist es wichtig, dass der Senat nur noch bei Entscheidungen mit echtem gesamtstädtischem Charakter reinreden darf. Das sind wir den Initiativen schuldig, die sich seit Jahren in die politische Willensbildung einbringen, dazu müssen sich alle Abgeordneten heute namentlich positionieren.“

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