Redaktion

26. März 2024

Besser spät als nie: Senat will angespannte Unterbringungssituation mit Rezepten der LINKEN lösen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen. Diese nun angekündigte Gesetzesänderung wurde […]
25. März 2024

Unterbringung in Parks? Geflüchtete sind Sündenböcke für Fehler des Senats

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. “Es ist verstörend, dass der Senat jetzt […]
25. März 2024

Heimlicher Kursschwenk bei Bezahlkarte: Repressionen auch für Kontoinhaber*innen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard”. Damals wurde die SocialCard den Hamburger*innen als Pilotprojekt bis Ende 2024 zur Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte […]
15. März 2024

„SocialCard“ für Asylbewerberleistungen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 15. März 2024 (Drs. 22/14691).
8. März 2024

Podiumsdiskussion – Zielscheibe Regenbogen: Hamburg braucht mehr Schutz für queere Geflüchtete!

Auf Einladung der Linksfraktion diskutierten Anfang März Han Kahrizi aus dem Magnus-Hirschfeld-Centrum Hamburg, Ashkan Shabani von Projekt Artikel 21, Alva Träbert, Referent*in für besondere Schutzbedarfe bei […]
8. März 2024

Einsätze der Polizei bei Suiziden und Suizidversuchen in Hamburg lebender Geflüchteter im Jahr 2023 – Nachfrage zur Drs. 22/14069

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 08. März 2024 (Drs. 22/14627).
5. März 2024

Zielscheibe Regenbogen: Schutzbedarfe queerer Geflüchteter besser berücksichtigen!

Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Wer in Hamburg ankommt, findet insbesondere in der Erstaufnahme […]
25. Februar 2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Senat drückt sich um die Fakten

Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg noch im Februar die Einführung einer Bezahlkarte im Rahmen eines Modellprojekts. Die Umsetzung bleibt jedoch […]
23. Februar 2024

Abschiebegefängnis Glückstadt schließen, Missstände aufarbeiten

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner […]