Redaktion

7. August 2024

Minderjährige unbegleitete Geflüchtete: Totalversagen des Senats lässt die Jugendlichen allein

In Hamburg leben rund 1.300 minderjährige unbegleitete Geflüchtete. Knapp die Hälfte ihrer Vormundschaften (631) werden in der Sozialbehörde geführt. Wenn diese jungen Menschen ankommen, müssen sie […]
6. August 2024

Zukunft der öffentlich-rechtlichen Unterkunft in der Sophienterrasse (II)

Weil die Anwohner*innen in der noblen Wohngegend sich querstellten, sollte die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse im September geschlossen werden – so hieß es bislang in den offiziellen Verlautbarungen […]
2. August 2024

Klatsche für den Senat – Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung bei der Bezahlkarte

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 02. August 2024 (Drs. 22/15894).
27. Juli 2024

Hamburgs Pride Week: Auch queere Geflüchtete brauchen Schutz!

„5 vor 12 – Du&ich gegen Rechtsdruck” – unter diesem Motto beginnt morgen die Hamburger Pride Week. Ob es um die Aktivitäten der fragwürdigen Genderverbots-Ini geht […]
24. Juli 2024

Pressemitteilung: Klatsche für den Senat bei Bezahlkarte: Sozialgericht kippt strikte Bargeldbeschränkung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl haben vor dem Sozialgericht Hamburg in einem Eilverfahren einen Teilerfolg gegen die strikte Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte erreicht. Das Gericht […]
19. Juli 2024

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 2. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 28. Juni 2024 (Drs. 22/15806).
19. Juli 2024

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 2. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. Juli 2024 (Drs. 22/15805).
19. Juli 2024

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 2. Quartal 2024

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 19. Juli 2024 (Drs. 22/15804).
16. Juli 2024

13 Monate Warten auf die Einbürgerung: Behörde braucht mehr Personal und weniger Misstrauen!

Das jüngst in Kraft getretene neue Einbürgerungsrecht lässt eine hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen erwarten. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab, wie der Senat auf eine Anfrage […]