Redaktion

4. Juli 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Juli 2023 (Drs. 22/12353).
4. Juli 2023

Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme – wie ist die Verwaltungspraxis des Amts für Migration?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Juli 2023 (Drs. 22/12352).
27. Juni 2023

Wie entwickelt sich das Beschwerde- beziehungsweise FeedbackManagement bei F&W Fördern & Wohnen (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. Juni 2023 (Drs. 22/12256).
21. Juni 2023

Aktuelle Stunde: Stoppt die faktische Abschaffung des Asylrechts in der EU!

Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal – Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung” hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation […]
20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKEN spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags spenden Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa 15.000 Euro an Sea-Watch. „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich […]
20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Sofortige Aufhebung der Wohnpflicht in Erstaufnahmen!

Geflüchtete, die Asyl beantragen, müssen in Erstaufnahmen wohnen – auch dann, wenn sie in Hamburg Familie oder Freund:innen haben, bei denen sie privat wohnen könnten. Die […]
16. Juni 2023

Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2023 (Drs. 22/12171).
7. Juni 2023

Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform […]
23. Mai 2023

Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck”, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. […]