Corona-Pandemie

1. Juli 2020

Keine Diskriminierung beim Kinderbonus!

In Hamburg leben gegenwärtig knapp 6.400 Menschen mit einer Duldung, weitere rund 6.000 Menschen haben eine Aufenthaltsgestattung. Viele Kinder dieser Familien haben weder Anspruch auf Kindergeld noch auf den Kinderbonus.
14. Juli 2020

Bezirk Eimsbüttel muss das LOGO unterstützen!

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- und Veranstaltungsbranche unverschuldet und besonders hart getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und – was besonders hervorzuheben ist – […]
30. Juli 2020

Keine Berufsverbote für Sexarbeiter_innen!

Bis mindestens Ende August bleiben sexuelle Dienstleistungen in Hamburg verboten. Wie eine Anfrage (Drs. 22/823) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt,
24. November 2020

Keine Gewalt gegen Frauen: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden.
25. November 2020

Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter

Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete.
26. November 2020

Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Bürgerschaftssitzung am 25.11.2020 beantragt, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen.
5. Dezember 2020

Standortsicherung Beiersdorf I

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann, Dr. Carola Ensslen, Olga Fritzsche und Insa Tietjen mit Antworten vom 04. Dezember 2020 (Drs. 22/2346).
16. Dezember 2020

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember wurden die Anträge zur Parlamentsbeteiligung debattiert. Ich habe noch mal ganz klar gemacht, dass Beteiligung nicht einfach nur Information, sondern Mitwirkung bedeutet.
19. Dezember 2020

Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland

Mit Stand 03. Dezember 2020 sind seit Jahresbeginn in Hamburg 59 Geflüchtete sowie 21 unbegleitete minderjährige Geflüchtete angekommen. Weitere 13 Personen sollen in der 52. Kalenderwoche in Hamburg ankommen.