Asylbewerberleistungsgesetz

16. Februar 2021

Auch Geflüchtete brauchen Masken und digitale Endgeräte

Nach mittlerweile elf Monaten in der Corona-Pandemie sollen Hartz-IV-Beziehende nun endlich die dringend benötigten medizinischen Masken und auch Zuschüsse für digitale Endgeräte für Kinder und Jugendliche bekommen.
26. Januar 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. Januar 2023 (Drs. 22/10784).
16. März 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. März 2023 (Drs. 22/11311).
10. Mai 2023

Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werde

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert […]
4. Juli 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (III)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Juli 2023 (Drs. 22/12353).
14. August 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (IV)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. August 2023 (Drs. 22/12666).
21. August 2023

Fragwürdige „Social Card“ für bargeldlose Zahlungen von Sozialleistungen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 21. August 2023 (Drs. 22/12723).
7. September 2023

Aktuelle Lage im städtischen Mundsburg Tower

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 07. September 2023 (Drs. 22/12890).
12. Oktober 2023

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Menschenfeindlicher Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Geflüchteten

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. […]