Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Menschenfeindlicher Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Geflüchteten

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung.

„Der menschenfeindliche Unterbietungswettbewerb auf der Ministerpräsident*innenkonferenz ist untragbar. Das ist Politik an den Ursachen vorbei – es wird Stimmung auf dem Rücken der Geflüchteten gemacht. Die MPK fordert Zwangs-1-Euro-Jobs für Geflüchtete. Dabei ist doch das wirkliche Problem, dass die allermeisten Geflüchteten arbeiten wollen – dies aber nicht dürfen! Auch die geforderte Umstellung der Asylbewerberleistungen auf Sachleistungen ist verfassungswidrig und populistisch. Es wird bereits jetzt ein Großteil als Sachleistung ausgegeben. Alleinstehende in Unterkünften erhalten monatlich ein ‘Taschengeld’ von 182 EUR bar ausgezahlt. Das dient zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und reicht dafür im Regelfall nicht mal aus. Wer behauptet, diese Minimal-Leistungen dienen der Finanzierung von Schleppern und würden Menschen nach Deutschland ziehen, verbreitet Fake-News. Ursächlich für Migration sind in aller Regel die untragbaren Bedingungen in den Herkunftsländern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das migrationspolitische ‘Spiel’ mit der Menschenwürde bereits 2012 stark kritisiert. Auch das Modellvorhaben des Hamburger Senats mit Social Cards führt absehbar zu nicht hinnehmbaren Einbußen der Grundrechte. Absurderweise führt die Ausgabe der Leistungen als Sachleistungen zu einer Erhöhung von Verwaltungsaufwand und Kosten – auch deshalb lehnen wir das ab.”

Die Gemeinsame Erklärung und eine Anfrage der Linksfraktion zum Modellversuch „Social Card” (Drs. 22/12723) findet ihr verlinkt.