Transparenzgesetz

7. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für die Verfassungspolitik?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für den Bereich Demokratie/Verfassung/Bezirke (S. 145 ff.) gibt es Folgendes anzumerken:
14. November 2022

Hamburg transparenter gestalten – Zehn Jahre Transparenzgesetz

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten David Stoop und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 14. November 2022 (Drs. 22/9939)
23. Mai 2023

Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck”, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. […]