Hamburgische Bürgerschaft

19. Juni 2019
Hartz IV abzuschaffen ist für DIE LINKE schon immer erklärtes Ziel, eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro die Kernforderung. Zwar sind inzwischen fast alle Parteien mit mehr oder weniger überzeugenden Reformideen nachgezogen – mehr tut sich auf Bundesebene aber aktuell nicht. Mit einem Antrag (Drs. 21/17457) zeigt die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft daher auf, was Hamburg jetzt für Hartz IV-Beziehende tun kann. „Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“
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Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom

10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt […]
3. November 2019

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Hier ist die Tagesordnung.
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Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 […]
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