Bundesverfassungsgericht

11. November 2019

Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

424 Euro zum Leben für einen Erwachsenen. Dazu die Kosten der Unterkunft – natürlich auch gedeckelt. Das ist Hartz IV. Und das sollte ja wohl das […]
14. November 2019

Schluss mit den Sanktionen gegen Bezieher*innen von Hartz4!

Am 5. November verkündet das BVG sein Urteil zu den Sanktionen gegen Hartz4  Bezieher/innen. Vermutlich wird das BVG Teile der Sanktionen ablehnen. Dringend nötig ist aber […]
14. November 2019

AG Kinder und Jugend

Diskussion des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.
15. November 2019

AG Arbeit und soziale Sicherung

Wolfgang Völker, ehem. arbeitsmarktpolitischer Referent der Diakonie Hamburg, diskutiert mit uns über die Frage, wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung aussehen könnte und was das Recht auf Existenzsicherung […]
25. November 2022

Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg – die Fachämter für […]