Bürgerbegehren

6. Mai 2020

Das Virus bekämpfen, nicht Volksinitiativen und Bürgerbegehren!

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch […]
27. Mai 2020

Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!

Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen.
6. Juni 2020

Verbindliche Bürgerbegehren verfassungswidrig?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 05. Juni 2020 (Drs. 22/401).
7. Juni 2020

Rot-grüner Koalitionsvertrag: Was bringt er für die Verfassungspolitik?

Nun liegt der rot-grüne Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Für den Bereich Demokratie/Verfassung/Bezirke (S. 145 ff.) gibt es Folgendes anzumerken:
16. Juni 2020

Verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide verfassungswidrig? (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2020 (Drs. 22/452).
14. Oktober 2020

Verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide verfassungswidrig? (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 13. Oktober 2020 (Drs. 22/1648).
31. Oktober 2020

Verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide verfassungswidrig? (VI)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 30. Oktober 2020 (Drs. 22/1851).
4. November 2020

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen - so auch am heutigen 4. November. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen.
11. Februar 2021

Kostenerstattung von Bürgerbegehren und -entscheiden

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 11. Februar 2021 (Drs. 22/3263).