Carola Ensslen
6. Oktober 2022
Die AfD hat die angespannte Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten zum Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft eingebracht. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin […]
29. September 2022
Seit etwa einem Jahr nutzt Hamburg die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die einem Hochsicherheitsgefängnis gleicht und nicht zuletzt deshalb in der Kritik steht. Allein die Entfernung macht […]
4. September 2022
Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Staatsanwaltschaft seit dem 1. Januar 2018 in etwa 80.000 Fällen Mitteilungen über die Einstellung von Strafverfahren gegen Migrant:innen nicht an die Ausländerbehörden übermittelt.
6. Mai 2022
Danke an Armin Levy von Raawi – News für die Dokumentation! Liebe Zuhörende, liebe Schüler:innen, wir sind heute hier zusammengekommen, um an die Opfer des Nationalsozialismus […]
18. November 2021
Seit Entstehung des Films, der jetzt schon fast 10.000mal aufgerufen wurde, hat sich eine Menge getan! Die GEW unterstützt den Protest gegen die Abschiebung und es […]
24. September 2021
Mit einer Anfrage (Drs. 22/5671) wollte die Linksfraktion mehr wissen über ein mögliches Hamburger Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen. Die Antwort ist enttäuschend.
4. Juli 2021
Am Dienstag, dem 6. Juli 2021 ist eine Sammelabschiebung mit Geflüchteten aus ganz Deutschland nach Afghanistan geplant. Auch aus Hamburg sollen zwei Menschen in den Flieger gesetzt und damit in Todesgefahr geschickt werden.
6. April 2021
+++Achtung+++Die Abschiebung von Kavan Heidari wurde gestoppt+++Danke an alle Unterstützer:innen+++ Dem nach Hamburg geflüchteten Kurden Kavan Heidari droht stündlich die Abschiebung. Dabei ist der Aktivist schwer […]
25. März 2021
Bereits im Mai 2017 hat die Bürgerschaft den Senat mit der Drs. 21/8891 ersucht, “die Antidiskriminierungsstrategie des Senats fortzuschreiben und dahingehend zu überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht werden und ob die finanzielle und personelle Ausstattung der einzelnen Bestandteile dem aktuellen Bedarf entsprechen”. Die daraufhin vom Senat im Februar 2020 vorgelegt Evaluation (Drs. 21/20066) hat deutliche Defizite benannt – auch für den Bereich des Rechtsschutzes. Seit mehr als einem Jahr wurde also versäumt, bekannte Defizite anzugehen.