Redaktion

25. November 2022

Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg – die Fachämter für […]
7. November 2022

Wohnungsnot bekämpfen durch Beseitigung von Leerstand: Linksfraktion will Wohnraumschutzgesetz ausbauen

Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu […]
2. November 2022

Mietwucher im Mundsburg Tower: OLG Frankfurt lehnt Klage ab und gibt der Linksfraktion recht

Im Sommer hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Firma Homes United Spaces GmbH mit fördern&wohnen einen Vertrag u. a. über Wohnungen für ein sehr hohes Entgelt […]
26. Oktober 2022

Intersex Awareness Day – Senat ahnungslos beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung […]
20. Oktober 2022

Abschiebungen in den Iran: Scheinheilige Haltung des Innensenators

In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in […]
10. Oktober 2022

Tests auf Substanzengebrauch im Hamburger Vollzug

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 10. Oktober 2022 (Drs. 22/9599).
10. Oktober 2022

Umgang mit iranischen Staatsangehörigen in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 10. Oktober 2022 (Drs. 22/9593).
29. September 2022

Finanzierung von LSBTIQ*-bezogenen Organisationen und Projekten

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 29. September 2022 (Drs. 22/9512).
29. September 2022

Haushaltsplan-Entwurf für die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 2)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 29. September 2022 (Drs. 22/9508).