Redaktion

27. Mai 2021

Finanzierung des syrischen Folterregimes durch Passbeschaffungspflicht für subsidiär schutzberechtigte Syrer/-innen?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. Mai 2021 (Drs. 22/4678).
20. Mai 2021

Gebühren in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4638).
20. Mai 2021

LSBTI-Verbände und Vielfalt im Rundfunkrat des NDR

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4636).
18. Mai 2021

Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative […]
17. Mai 2021

Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
17. Mai 2021

Abschiebungen von Hamburg nach Mali am 11.05.2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4335).
17. Mai 2021

Abschiebehaftanstalt Glückstadt (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4334).
6. Mai 2021

Internetanbindung in Erstaufnahmen und Folgeunterbringung – Nachfragen zu Drs. 22/3987

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 06. Mai 2021 (Drs. 22/4280).
5. Mai 2021

Gericht kassiert überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert […]