Jörg Kuhbier

4. November 2020

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen - so auch am heutigen 4. November. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen.