Recht

31. Januar 2022

Bleibeperspektive für Afghan:innen in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 31. Janunar 2022 (Drs. 22/7191).
28. Februar 2022

Sind „Sichere Herkunftsstaaten“ wirklich sicher?

Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert Menschen das Recht auf Asyl und ein Recht auf Schutz davor, in ein Land zurückkehren zu müssen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. […]
3. August 2022

Neues Aufenthaltsrecht: Hamburgs Senat bleibt bei Abschiebungen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen […]