Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werde

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Asylbewerberleistungen sind das Existenzminimum, das Menschen im laufenden Asylverfahren oder mit Duldung gewährt wird. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten. Dazu gehört die rasche Bearbeitung von Anträgen zur Vermeidung von Notlagen.

Hintergrund: Die Zuständigkeit für die Auszahlung von Asylbewerberleistungen wurde zum Jahresanfang von den Bezirksämtern auf das Amt für Migration übertragen. Die neue Leistungsstelle startete mit einer drastischen Unterbesetzung von neun Stellen, wie durch eine Anfrage der Linksfraktion ans Licht gekommen ist.

„Zwar gibt es inzwischen immerhin eine Notfallsprechstunde, aber seit Jahresbeginn stapeln sich die Anträge. Der Innensenator ist verantwortlich für die
Unterversorgung von Familien, für Mittellosigkeit und drohenden Wohnungsverlust. Die Innenbehörde muss sofort einen Notfallplan vorlegen, wie sie den Rückstand bei den Asylbewerberleistungen abarbeiten will. Rechtzeitige und vollständige Leistungsgewährung gehört auch zur Integration. Wer sich ums Satt werden kümmern muss, hat den Kopf nicht frei für Spracherwerb und berufliche Zukunft.“