Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für einen Systemwechsel hin zu einer Pro-Kopf-Finanzierung. Die Milliarde soll nicht nur in die Finanzierung von Aufnahme und Integration fließen, sondern auch in die Digitalisierung der Ausländerbehörden. Verknüpft wurde dies mit deutlichen Bestrebungen zur Begrenzung der Zuwanderung.

„Es ist zu begrüßen, dass der Bund dem Ruf der Länder nach mehr Geld nachgegeben hat. Und auch, dass damit zum Teil die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangebracht werden soll, ist erst mal richtig. Allerdings klingt es nur in der Theorie gut, dass Online-Zugänge ausgebaut werden sollen: In der Praxis sind Ankommende ohne Hilfe durch Sprachbarrieren dann oft überfordert. Weshalb zum Ausgleich mehr Beratungsstrukturen geschaffen werden müssen. Doch diese Einigung ist auch ein ganz trauriger Tag für die Menschenrechte: Die weitere Entrechtung von Asylsuchenden, die Forcierung von Abschiebungen und die Befürwortung der europäischen Abschottungspolitik sind ein gefährliches Signal. Hamburg trägt dies alles mit und macht einen weiteren Schritt weg von einer humanitären Flüchtlingspolitik.”