Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen. Auch Finanzsenator Dressel (SPD) hat im Vorfeld bereits nach mehr Geld gerufen.

„Für die Unterbringung neu Ankommender ist mehr Geld vom Bund sicher hilfreich – insbesondere wenn dabei durch den Ankauf von Immobilien zugleich langfristig bezahlbarer Wohnraum entsteht. Bei der Integration sehe ich jedoch die Defizite vor allem in langen Wartezeiten auf Integrationskurse, auf eine Beschäftigungserlaubnis oder die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Und bei diesen Punkten liefern die Regierungsfraktionen kaum Lösungsansätze. Forderungen nach integrationsfördernden Gesetzesänderungen wie etwa dem Ende des Beschäftigungsverbots oder einem großzügigeren Spurwechsel vom Asylantrag zum Arbeitsmarktzugang sind hier nicht zu hören. Glaubwürdige Integrationspolitik sieht anders aus.”