Redaktion

17. April 2023

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 1. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. April 2023 (Drs. 22/11628).
17. April 2023

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 1. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. April 2023 (Drs. 22/11629).
17. April 2023

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 1. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 17. April 2023 (Drs. 22/11627).
13. April 2023

Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger:innen im 1. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 13. April 2023 (Drs.22/11615).
13. April 2023

Brachliegenlassen von Bauland in der Schellingstraße 17 nach Abriss des Bestandsgebäudes durch Immobilieninvestorin

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 13. April 2023 (Drs.22/11604).
28. März 2023

Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt […]
27. März 2023

Schreddermoratorium für Akten nach dem Transsexuellengesetz

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. März 2023 (Drs.22/11401).
17. März 2023

Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis

„Das Amt für Migration ist ein kommunikativer Totalausfall. Menschen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht erfüllen, werden unnötig hingehalten. Aufenthaltserlaubnisse werden im Eiltempo abgelehnt, wo ein […]
16. März 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. März 2023 (Drs. 22/11311).