Aktuelles und Pressemitteilungen
23. Januar 2019
SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den Antrag 21/13432 der Fraktion DIE LINKE („Minijobs abschaffen – mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen!“) mit einem eigenen Antrag weg.
10. Januar 2019
Endlich sozial gerechte und transparente Gebühren für öffentlich veranlasste Unterbringung erheben!
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65134/.pdfWer in Hamburg keine Wohnung findet und/oder als Geflüchteter in einer öffentlichen Unterkunft leben muss, muss dafür viel Geld bezahlen: 590 Euro pro Person für einen Schlafplatz in einem Zweibettzimmer! Ein juristisches Gutachten unserer Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese Gebühren rechtswidrig sind. Zwar können Bewohner_innen eine Ermäßigung beantragen – die gilt aber nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Besonders verheerend wirkt sich die Gebührenordnung auf Familien aus, die ein Einkommen oberhalb der Niedriglohngrenze haben. Sie müssen für jedes Familienmitglied den vollen Kostensatz bezahlen. Das führt dazu, dass eine siebenköpfige Familie mit einem Einkommen von 3.063 Euro (1.725 Euro Nettoverdienst und 1.338 Euro Eltern- und Kindergeld) für das Wohnen in der Unterkunft pro Monat 4.109 Euro bezahlen muss – mehr als ihr tatsächliches Einkommen! Wir fordern daher mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung die im Gutachten beanstandeten Fehler endlich zu beheben und eine sozial gerechte Gebührenordnung zu erlassen.
10. Januar 2019
Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert die Sprecherin der Fraktion für Integration, Carola Ensslen.
17. Dezember 2018
In der Hamburger Verwaltung engagieren sich rund 8.300 Ehrenamtliche und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach dem Entschädigungsleistungsgesetz (30 Euro pro Sitzung in den Ausschüssen der Hamburger Verwaltung, rund 400 Euro pro Monat in der Bezirksversammlung). In Wahljahren kommen noch einmal über 10.000 Wahlhelfer_innen dazu.
12. Dezember 2018
„Seit der Einführung von Hartz IV, seit 2005 wird die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Hamburg sträflich vernachlässigt. Daran hat auch der rot-grüne Senat nichts geändert. Wenn SPD und Grüne jetzt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich für Beschäftigungspolitik beantragen, ist das eine homöopathische Dosis. Obendrein ist es Augenwischerei: Erst wird rund eine Million Euro beim Programm Tagwerk gestrichen, dann gibt man gnädig wieder eine halbe Million dazu.
12. Dezember 2018
„Obwohl sich die Zahl wohnungsloser Menschen in den letzten Jahren fast verdoppelt hat, gibt der Senat nicht mehr für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe. Aber solange es nicht ausreichend Wohnraum gibt, braucht die Stadt eine öffentlich-rechtliche Unterbringung gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Seit sechs Jahren setzt der Senat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe nicht um – das muss er jetzt endlich tun und die nötigen Mittel bereitstellen.