DIE LINKE in der Bürgerschaft: Hartz IV – was Hamburg tun kann

Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Von den 424 Euro im Monat müssen Kosten für Strom, Versicherungen, Fahrkarten, Kleidung, Telefon oder Medikamente bezahlt werden – viel bleibt da nicht mehr, um satt zu werden. Sozialleben ist mit Hartz IV nur eingeschränkt möglich, weil der Abend in der Kneipe oder im Kino das Budget komplett sprengt. Unvorhergesehene Kosten, wie z.b. eine neue Waschmaschine, bringen die Betroffenen in enorme Schwierigkeiten. Gerade junge Menschen sind dazu besonders hart von Sanktionen betroffen – wie eine Anfrage unserer Abgeordneten Carola Ensslen und Cansu Özdemir gezeigt hat. Wer gegen Auflagen verstößt, bekommt schnell die Leistungen gekürzt, und muss damit unter dem Existenzminimum leben.

DIE LINKE fordert seit langem: Weg mit Hartz IV! Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden! Statt Hartz IV wollen wir eine bedarfsgerechte Mindestsicherung  – ohne Sanktionen und Kürzungen.

Das Hartz-IV-System abzuschaffen und zu ersetzen geht nur auf Bundesebene. Aber auch unabhängig von der Politik der Bundesregierung kann Hamburg jetzt aktiv werden, um das Leben von Erwerbslosen zu verbessern. In einem Antrag, den wir in die Bürgerschaftssitzung am 19.06.2019 einbringen, fordern wir vom Senat Maßnahmen ein: Alle Hartz-IV-Leistungen, über deren Höhe Hamburg selbst entscheiden kann, müssen an die teure Realität in der Stadt angepasst werden. Das gilt auch für die Übernahme der Miete, die hier viel höher ist, als in den meisten anderen Teilen Deutschlands. Hamburger Jobcenter müssen da, wo es rechtlich möglich ist, auf Sanktionen verzichten. Im Jobcenter sollen Betroffene über ihre Rechte informiert werden. Last but not least soll sich Hamburg im Bundesrat dafür einsetzen, dass wenigstens die größten Härten aus Hartz IV genommen werden: Erhöhung dessen, was als Existenzminimum gilt auf mindestens 580 Euro, Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen.

„Damit es für Hartz IV-Beziehende endlich Lichtblicke gibt, müssen wir jetzt und hier in Hamburg an Verbesserungen arbeiten“, erklärt Carola Ensslen, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben einen rot-grünen Senat, der sich an den Reformvorschlägen seiner Parteien auf Bundesebene messen lassen muss. Die Zeit drängt: Langzeiterwerbslose gehen aus Frust oft nicht mehr wählen. Das ist also auch eine Demokratiefrage.“

In ihrem Antrag führt die Fraktion unter anderem zahlreiche Verbesserungsvorschläge bei Verfahrensvorschriften auf. Finanzielle Verbesserungen fordert sie vor allem in den Bereichen Erstausstattungen und Wohnen: Hier kann Hamburg selbst handeln. „Es wäre schon viel getan, wenn die Atmosphäre des Misstrauens, des permanenten Betrugsverdachts sich ändern würde“, erläutert Ensslen. „Hausbesuche zur Kontrolle der Wohnungseinrichtung müssen nun wirklich nicht sein. Viel wichtiger ist, dass Anliegen schneller bearbeitet werden und es eine ordentliche Beratung gibt, auch zu bestehenden Ansprüchen. Aber manches kostet eben auch: Eine maximale Bruttokaltmiete von 495 Euro für eine Person hat mit der Realität des Hamburger Wohnungsmarkts nichts zu tun.“

Sie können die Bürgerschaftsebatte am Mittwoch, dem 19.06. ab 15:00 Uhr im Livestream mitverfolgen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/