Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?

Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH verkauft – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/17528). „Der Kaufvertrag ist zwar im Transparenzportal veröffentlicht, wesentliche Teile sind aber geschwärzt. Viele Anlagen fehlen, auch der Kaufpreis bleibt geheim“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Hackbusch. „Die damals noch allein regierende SPD hatte nach der Insolvenz des BFW der Bürgerschaft weitgehend die Kontrolle entzogen. Die Stadt ist nur noch mittelbar beteiligt, über Perspektiv-Kontor (PepKo). Ein so intransparenter Verkauf eines städtischen Grundstücks schadet der Demokratie.“ Eine Gesellschaft des Fewa-Firmengeflechts ist bereits Bauherrin auf einer anderen, 2013 verkauften Teilfläche des BFW. Damals hatte der Senat den Sozialausschuss noch über den Kaufpreis informiert – insgesamt etwa zehn Millionen Euro für rund 35.000 Quadratmeter.

„Die Fewa ist auch Investorin bei Unterkünften mit Perspektive Wohnen (UPW)“, ergänzt Carola Ensslen, arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Auf Druck der Stadt, die den Bürgervertrag umsetzen muss, hatte sie im Februar überraschend die Unterkunft Am Gleisdreieck in Bergedorf an eine Tochtergesellschaft der SAGA verkauft – laut Medienberichten für 174 Millionen Euro. Nun verkauft ihr der Senat das BFW-Gelände in Farmsen. Warum wird dieser Deal und vor allem der Preis verschleiert?“

Das BFW-Grundstück ist im Altlastenkataster eingetragen und die Gebäude sind wahrscheinlich asbestbelastet – umso unverständlicher ist für Ensslen die Heimlichtuerei des Senats: „Ich fordere die sofortige Offenlegung des gesamten Vertrags und aller mit ihm verbundenen Ziele. Schluss mit der Geheimniskrämerei!“