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Aktuelles und Pressemitteilungen
16. Juni 2023
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2023 (Drs. 22/12171).
7. Juni 2023
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform […]
23. Mai 2023
„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. […]
22. Mai 2023
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. Mai 2023 (Drs. 22/11990).
22. Mai 2023
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 22. Mai 2023 (Drs. 22/11989).
10. Mai 2023
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt. Kernpunkt der Verständigung ist eine Milliarde mehr für die Länder und die Einleitung eines Prozesses für […]