Aktuelles und Pressemitteilungen
2. März 2018
Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem – halben – Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass er die Gebührenordnung nicht ändern will und lediglich eine „Klarstellung“ beschlossen hat, nach der Gebühren für „Härtefälle“ auch „anteilig“ berechnet werden können. Weitere Änderungen, so heißt es aus der Behörde, seien derzeit nicht vorgesehen.
19. Februar 2018
Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola Ensslen klar, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
14. Februar 2018
Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm.
11. Februar 2018
Mit dem von der Schließung bedrohten „Tagwerk“-Programm befasst sich am kommenden Freitag der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Bereits einen Tag vorher, am 15. Februar, beschäftigt sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek mit dem einzigen eigenen Beschäftigungsprogramm der Hansestadt, ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
31. Januar 2018
Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/61087/gebührenordnung-für-öffentlich-veranlasste-unterbringungen-gerecht-und-sozial-gestalten.pdfKurz vor Weihnachten 2017 erhielten die Bewohner/-innen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften ein Flugblatt, in dem sie darüber benachrichtigt wurden, dass ab 2018 pro Person eine monatliche Gebühr von 587 Euro für Wohnunterkünfte und 495 Euro für Erstaufnahmeeinrichtungen anfällt. Bei Sozialleistungsbeziehern/-innen werden die Gebühren zwar als Kosten der Unterkunft übernommen. Über die Feiertage und zwischen den Jahren löste die Änderung jedoch Unruhe und Verunsicherung aus, da nicht geklärt werden konnte, wer in welchem Umfang betroffen ist.
30. Januar 2018
Nicht auf Kosten der Menschen in benachteiligten Quartieren sparen: Tagwerk-Projekte erhalten
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/60913/nicht-auf-kosten-der-menschen-in-benachteiligten-quartiere-sparen-tagwerk-projekte-erhalten.pdfBei Trägern des niedrigschwelligen Programmes Tagwerk bestehen zurzeit große Unsicherheiten über dessen weitere Perspektive. Sie befürchten gar eine Abwicklung der Maßnahme, da sie trotz eines Auslaufens der Finanzierung im März 2018 noch keine verbindliche Zusage und positive Entscheidung über die Fortsetzung haben. Es ist aber jetzt an der Zeit, die für die Fortsetzung der Projekte notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
28. Januar 2018
Beschäftigung und Arbeit finden Menschen in schwierigen persönlichen Lagen durch das „Tagwerk“-Programm – direkt in ihren Quartieren. Doch im März läuft dieses aus Landesmitteln finanzierte Programm aus. Mit einem Antrag (Drs. 21/11684) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE die Fortsetzung von „Tagwerk“ als Beitrag zur Stadtteilentwicklung.