Parlamentarische Initiativen

26. April 2021

Elends-Lager in Griechenland: Hamburg hat viel weniger Geflüchtete aufgenommen als versprochen

Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich […]
26. April 2021

Wie sensibel ist der Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit LSBTI?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik, Cansu Özdemir und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 26. April 2021(Drs. 22/4148).
29. April 2021

Ist die geschlechtsneutrale Ansprache bei der Stadt und stadteigenen Unternehmen schon angekommen?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 29. April 2021 (Drs. 22/4174).
29. April 2021

Corona-Ausbruch im Winternotprogramm (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 29. April 2021 (Drs. 22/4175).
2. Mai 2021

Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnugen in Eimsbüttel

Wird der Wohnraum in Eimsbüttel ausreichend geschützt? Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen in Hamburg nur schwer zu finden. Trotzdem stehen im Bezirk Eimsbüttel aktuell insgesamt […]
5. Mai 2021

Gericht kassiert überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert […]
6. Mai 2021

Internetanbindung in Erstaufnahmen und Folgeunterbringung – Nachfragen zu Drs. 22/3987

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 06. Mai 2021 (Drs. 22/4280).
17. Mai 2021

Abschiebehaftanstalt Glückstadt (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4334).
17. Mai 2021

Abschiebungen von Hamburg nach Mali am 11.05.2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 17. Mai 2021 (Drs. 22/4335).