Parlamentarische Initiativen

18. Januar 2022

Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der […]
18. Januar 2022

Freizügigkeitsüberprüfungen von EU-Bürger:innen im 4. Quartal 2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 18. Janunar 2022 (Drs. 22/7058).
20. Januar 2022

(Kalte) Evokationen bei Bürgerbegehren

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Janunar 2022 (Drs. 22/7107).
24. Januar 2022

Suizide und Suizidversuche in Hamburg lebender Geflüchteter 2021 – Nachfrage zu Drs. 22/6886

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 24. Janunar 2022 (Drs. 22/7126).
26. Januar 2022

Bertini-Preis an Hamburger Schüler:innen: Beherzter Einsatz gegen Abschiebung

Am 27. Januar – dem Holocaust-Gedenktag – werden in jedem Jahr die Bertini-Preisträger:innen bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung für junge Menschen mit Zivilcourage. Eines der […]
27. Januar 2022

Mehr ankommende Geflüchtete: Afghanistan-Krise trifft Hamburg unvorbereitet

Von den über 3.000 in Hamburg im Jahr 2021 angekommenen afghanischen Geflüchteten sind rund 1.800 in Hamburg geblieben – allein im Dezember knapp 250. Dies ergibt […]
31. Januar 2022

Änderungen beim Bleiberecht: Regelungen in Hamburg jetzt schon umsetzen!

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf ein Bleiberecht für Migrant:innen verständigt, die bereits längere Zeit hier leben: Nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum […]
31. Januar 2022

Bleibeperspektive für Afghan:innen in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 31. Janunar 2022 (Drs. 22/7191).
3. Februar 2022

Aktuelles Infektionsgeschehen mit COVID-19 in Unterkünften für Geflüchtete (IX)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 03. Februar 2022 (Drs. 22/7253).