Parlamentarische Initiativen

29. November 2021

Datenschutz in Ausländerbehörden

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 29. November 2021 (Drs. 22/6576).
6. Dezember 2021

Der Einsatz von Sprachmittler:innen in Erstaufnahmen und öffentlicher Unterbringung

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Dezember 2021 (Drs. 22/6664).
10. Dezember 2021

Altersfeststellungen: Misstrauen gegen Geflüchtete grenzt an Schikane

Im Jahr 2021 wurden 442 unbegleitete Geflüchtete in Obhut genommen. Bei 42 davon (also etwa 10 Prozent) wurden ärztliche Untersuchungen veranlasst, ob sie nicht doch volljährig […]
14. Dezember 2021

Abschiebung: Bürgerschafts-Gremien müssen Entscheidungen demokratischer gestalten

Gerade hat die beabsichtigte Abschiebung der Familie Nimonaj mit fünf in Deutschland geborenen Kindern ein Schlaglicht auf die Arbeit in Eingabenausschuss und Härtefallkommission geworfen. Mitschüler:innen und […]
21. Dezember 2021

Verfassungsgericht: Verhandlung über mehr Eigenständigkeit der Bezirke

Am 21.12.2021, 11 Uhr findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der […]
6. Januar 2022

Umsetzung des Fraport-Urteils in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Januar 2022 (Drs. 22/6884).
6. Januar 2022

Aktionsplan Vielfalt – Wie geht es weiter?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Januar 2022 (Drs.22/6885).
6. Januar 2022

Suizide und Suizidversuche in Hamburg lebender Geflüchteter 2021

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Janunar 2022 (Drs. 22/6886).
6. Januar 2022

Sind die verminderten Leistungen für Geflüchtete in Erstaufnahmen oder Folgeunterkünften verfassungswidrig?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 6. Janunar 2022 (Drs. 22/6887).