Parlamentarische Initiativen

12. Mai 2022

Abschiebegefängnis Glückstadt – Sind die Haftbedingungen europarechtskonform?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 12. Mai 2022 (Drs. 22/8291)
13. Mai 2022

Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab

Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt. Dass überhaupt die Änderung des Geburtseintrags möglich gemacht […]
16. Mai 2022

Belegung von Unterkünften – eine Frage der Herkunft!?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Mai 2022 (Drs. 22/8312).
16. Mai 2022

Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum: Wie steht es um die Arbeit des Einzugs- und Begleitteams bei F&W?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Rose und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Mai 2022 (Drs. 22/8319)
2. Juni 2022

Wie hält es der Hamburger Senat mit den Vorhaben der Ampel-Koalition? – Vorgriff auf geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 02. Juni 2022 (Drs.22/8501).
7. Juni 2022

COVID-19-Fallsterblichkeit in Unterkünften für Geflüchtete

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 07. Juni 2022 (Drs. 22/8526).
9. Juni 2022

Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es […]
16. Juni 2022

Wie hält es der Hamburger Senat mit den Vorhaben der Ampel-Koalition? – Vorgriff auf geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Juni 2022 (Drs. 22/8636).
24. Juni 2022

Fragwürdige Türsteher:innen – Was darf der Sicherheitsdienst im Ankunftszentrum entscheiden?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 24. Juni 2022 (Drs. 22/8685).