Parlamentarische Initiativen

17. Mai 2021

Queere Geflüchtete brauchen besonderen Schutz

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen […]
18. Mai 2021

Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen-Initiative […]
20. Mai 2021

LSBTI-Verbände und Vielfalt im Rundfunkrat des NDR

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4636).
20. Mai 2021

Gebühren in öffentlich-rechtlicher Unterbringung (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 20. Mai 2021 (Drs. 22/4638).
27. Mai 2021

Finanzierung des syrischen Folterregimes durch Passbeschaffungspflicht für subsidiär schutzberechtigte Syrer/-innen?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. Mai 2021 (Drs. 22/4678).
27. Mai 2021

Integration wäre günstiger und menschlicher: Senat verschleudert 105.000 Euro für Abschiebung nach Mali

Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der […]
31. Mai 2021

Befall mit Schädlingen, bauliche Mängel und Schimmelbildung – wie ist der aktuelle Stand der Unterbringungssituation bei Fördern & Wohnen (F&W, AöR)?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 31. Mai 2021 (Drs. 22/4724).
3. Juni 2021

Aktuelles Infektionsgeschehen mit COVID-19 in Unterkünften für Geflüchtete (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 03. Juni 2021 (Drs. 22/4820).
3. Juni 2021

Wie geht es mit den Impfungen von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften voran?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 03. Juni 2021 (Drs.22/4821).