Parlamentarische Initiativen

23. November 2023

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 23. November 2023 (Drs. 22/13655).
23. November 2023

Ausreise und Abschiebungen aus Hamburg im 3. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 23. November 2023 (Drs. 22/13656).
27. November 2023

Abschiebung von Jesid*innen aus Hamburg in den Irak

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 27. November 2023 (Drs. 22/13663).
4. Dezember 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (VI)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 04. Dezember 2023 (Drs. 22/13781).
7. Dezember 2023

Unterbringungssituation am Überseering

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 07. Dezember 2023 (Drs. 22/13783).
17. Dezember 2023

Wer heute spart, zahlt morgen drauf – Keine Einsparungen bei Beratungen für Migrant*innen!

Die Kürzungen im Bundeshaushalt werden katastrophale Auswirkungen für das Zusammenleben von migrantischer und nichtmigrantischer Bevölkerung in Hamburg haben, wenn der Senat nicht interveniert. Die Mittel für […]
19. Dezember 2023

Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit

Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der abgeschobenen schulpflichtigen Kinder […]
20. Dezember 2023

GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen […]
8. Januar 2024

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in Hamburg (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 08. Januar 2024 (Drs. 22/13985).