Parlamentarische Initiativen – Seite 46

9. Oktober 2023

Willkürliche Haft unter entwürdigenden Bedingungen – warum überstellt Hamburg weiter Menschen nach Litauen?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 09. Oktober 2023 (Drs. 22/13180).

12. Oktober 2023

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Menschenfeindlicher Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Geflüchteten

Gegen die migrationspolitischen Beschlüsse der heutigen Ministerpräsident*innenkonferenz wenden sich die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen mit einer Gemeinsamen Erklärung. […]

16. Oktober 2023

Chaos bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (V)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 16. Oktober 2023 (Drs. 22/13241).

31. Oktober 2023

Fachkräftemangel hausgemacht: Kein Job ohne Aufenthaltstitel – doch Hamburgs Ämter haben mindestens 6 Monate Wartezeit

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, […]

2. November 2023

Leerstand im Gebäudekomplex Palmaille 9 und drumherum

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Heike Sudmann mit Antworten vom 02. November 2023 (Drs. 22/13394).

13. November 2023

Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien in Unterkünften für geflüchtete Menschen (II)

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 13. November 2023 (Drs. 22/13519).

20. November 2023

Unbegleitet hierher geflüchtete junge Menschen: Praxis der Altersfiktivsetzung durch Inaugenscheinnahme bei unter 18-Jährigen – Nachfragen zu Drs. 22/13243

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 20. November 2023 (Drs. 22/13593).

23. November 2023

Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 3. Quartal 2023

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen und Sabine Boeddinghaus mit Antworten vom 23. November 2023 (Drs. 22/13654).

23. November 2023

Auswirkungen der Bundeshaushaltskürzungen im Bereich Migration

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen mit Antworten vom 23. November 2023 (Drs. 22/13652).